1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Böhl Immobilien, Inhaber Hans-Peter Böhl, mit Sitz in Remscheid-Lennep (Kölnerstraße 23, 42897 Remscheid; E-Mail: info@boehl-immobilien.de) – im Folgenden „Makler“ genannt – vermittelt Immobiliengeschäfte zwischen Eigentümern und Interessenten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die der Makler mit seinen Kunden (Auftraggebern) schließt. Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verkäufer/Vermieter als auch Kauf- oder Mietinteressenten von Wohn- und Gewerbeimmobilien sein.
Vertragsgegenstand: Gegenstand des Maklervertrags ist die Vermittlung oder der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Immobilien (Wohn- und Gewerbeobjekte) sowie ergänzende Dienstleistungen wie Immobilienbewertungen und die Vermittlung von Finanzierungen im Immobilienbereich. Eine Hausverwaltung wird vom Makler nicht angeboten und ist nicht Gegenstand dieser AGB.
2. Zustandekommen des Maklervertrags
Ein Maklervertrag zwischen dem Makler und dem Kunden kommt entweder durch ausdrückliche Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) oder konkludent durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste zustande. Insbesondere gilt als Vertragsschluss, wenn der Kunde ein Exposé anfordert, einen Besichtigungstermin vereinbart oder anderweitig Leistungen des Maklers in Anspruch nimmt, nachdem ihm diese AGB zur Kenntnis gebracht wurden. Mit Zustandekommen des Maklervertrags werden diese AGB Vertragsbestandteil.
Hinweis: Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird der Makler die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung separat mitteilen.
3. Pflichten des Maklers
Der Makler verpflichtet sich, seine Vermittlungs- und Nachweistätigkeit mit der erforderlichen Sorgfalt sowie objektiv im Interesse aller Vertragspartner durchzuführen. Er bemüht sich, einen Vertragsabschluss über das angebotene Objekt zu ermöglichen, schuldet jedoch nicht den Erfolg (es wird kein bestimmter Abschluss garantiert).
Der Makler wird die ihm bekannten Objektinformationen an den Kunden weitergeben und Besichtigungstermine sowie Vertragsverhandlungen in Abstimmung mit den Parteien organisieren. Er ist berechtigt, auch für die andere Vertragspartei provisionspflichtig tätig zu werden (Doppeltätigkeit), soweit keine Interessenkonflikte entgegenstehen. Alle Aufträge werden vom Makler neutral und vertraulich bearbeitet.
4. Pflichten des Auftraggebers (Kunden)
Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Angaben zum Objekt und zum Vertragswunsch wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Kommt es zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrags über ein vom Makler nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt, so hat der Kunde den Makler hierüber unverzüglich zu informieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die wesentlichen Vertragsdaten (z.B. vereinbarter Kaufpreis, Mietbeginn etc.) mitzuteilen und dem Makler auf Verlangen eine Kopie des abgeschlossenen Hauptvertrags (Kaufvertrag/Mietvertrag) zur Verfügung zu stellen.
Sämtliche durch den Makler übermittelten Informationen und Unterlagen zu Immobilien sind vertraulich und ausschließlich für den jeweiligen Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es untersagt, diese Objektinformationen ohne vorherige Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und kommt ein Dritter infolgedessen zum Abschluss eines Hauptvertrags über das betreffende Objekt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision (zuzüglich MwSt.) zu zahlen, als ob er den Vertrag selbst abgeschlossen hätte.
5. Provision und Fälligkeit
Der Anspruch des Maklers auf Provision entsteht, sobald durch den Nachweis oder die Vermittlung des Maklers ein Hauptvertrag (z.B. Kaufvertrag oder Mietvertrag) über das Objekt zustande gekommen ist. Dabei genügt es, dass die Tätigkeit des Maklers für den Abschluss des Vertrags mitursächlich war; der Makler muss beim Abschluss des Hauptvertrags nicht persönlich anwesend sein.
Die Höhe der Maklerprovision ist nicht einheitlich festgelegt, sondern ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden bzw. aus dem jeweiligen Angebot/Exposé zum Objekt. Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt die am Standort übliche Provision bzw. – bei Wohnraumvermietungen – die gesetzlich zulässige Höchstprovision. Sämtliche Provisionsangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%).
Die Provision ist mit Abschluss des Hauptvertrags fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar, sofern nicht im Maklervertrag abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Wird der geschlossene Hauptvertrag nachträglich einvernehmlich aufgehoben oder rückabgewickelt, bleibt der Provisionsanspruch des Maklers davon unberührt.
Hinweis: Die Verpflichtung zur Provisionszahlung entfällt, wenn ein Hauptvertrag nicht zustande kommt. Etwaige Vorschriften zur Aufteilung der Provision zwischen Verkäufer und Käufer (insbesondere bei Verbrauchern als Käufer) werden vom Makler selbstverständlich beachtet.
6. Haftungsausschluss / Haftungsbegrenzung
Die vom Makler weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Eigentümer oder von einem vom Eigentümer beauftragten Dritten. Der Makler hat diese Angaben nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Es obliegt daher dem Kunden, die erhaltenen Informationen und Objektangaben selbst auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Der Makler, der die Informationen lediglich weitergibt, übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit keine Haftung.
Der Makler haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache/leichte Fahrlässigkeit wird – außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen. Soweit eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Maklers.
7. Datenschutz
Der Makler behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen. Auf die Datenschutzerklärung des Maklers wird hingewiesen; diese ist auf der Webseite des Maklers einsehbar (bzw. wird dem Kunden auf Verlangen in Textform übermittelt).
8. Schriftform und Salvatorische Klausel
Schriftform: Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Maklervertrags (einschließlich dieser AGB) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, genügt auch die Textform (z.B. E-Mail) dem Schriftformerfordernis. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Makler gegenüber abgibt (z.B. Kündigung des Vertrags), sind schriftlich oder per E-Mail an die eingangs genannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse des Maklers zu richten.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Maklers (42897 Remscheid) vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln. Es findet deutsches Recht Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
